AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop (AGB) gültig ab 01.09.2009
1. Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der
Firma Beate Schinkel
Inhaberin: Beate Schinkel
Alte Straße 14
66892 Bruchmühlbach-Miesau
[nachstehend: Lieferant]
gegenüber ihren Kunden.
(2) Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
(3) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Wünscht der Kunde abweichende Bedingungen, bedürfen diese einer individuellen Vereinbarung mit dem Lieferanten.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Landstuhl, insofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
2. Vertragsschluss, Rücktritt, Angebot
(1) Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde dem Lieferanten ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Lieferant die Bestellung des Kunden annimmt (Bestellannahme). Die Bestellannahme erhält der Kunde per E-Mail. Die Bestellannahme kann auch auf dem Postweg erfolgen. Das Zusenden einer Rechnung an den Kunden durch den Lieferanten ist einer Bestellannahme gleichgesetzt.
(3) Für den Fall, dass aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden die Lieferung nicht möglich ist, behält sich der Lieferant anstelle der Lieferung die Erstattung bereits gezahlter Beträge auf das Konto vor, von dem die Beträge an den Lieferanten überwiesen wurden.
3. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung, Rechnung, Zahlungsbestätigung
(1) Die Unternehmerin ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Sie erhebt daher keine Umsatzsteuer und weist auf Rechnungen keine Umsatzsteuer aus. Alle Preise für Waren sind Endpreise zzgl. Versandkosten.
(2) Es gelten die im Online-Shop ausgewiesenen Preise und Versandkosten.
(3) Die Bezahlung der Waren erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse und zwar:
- durch Überweisung des Kunden oder
- durch Lastschrift (Bankeinzug).
(4) Die Zahlungsanweisung erhält der Kunde gemeinsam mit der Bestellannahme sowie der Widerufsbelehrung per E-Mail.
(5) Die Waren werden grundsätzlich nach Eingang der vollständigen Zahlung (Rechnungsbetrag zzgl. gegebenenfalls anfallender Gebühren, wie z.B. Gebühren für Rücklastschriften) unverzüglich versendet.
(6) Die Rechnung sowie die Zahlungsbestätigung (Quittung) erhält der Kunde gemeinsam mit der Warenlieferung.
(7) Kann der Bankeinzug im Lastschriftverfahren mangels Kontodeckung oder wegen falscher Angabe der Bankverbindung nicht erfolgen, so kann der Lieferant dem Kunden eine zusätzliche Gebühr in Höhe von bis zu 10,00 € pro Vorgang in Rechnung stellen. Kann der Kunde einen geringeren Schaden für den Lieferanten nachweisen, schuldet er dem Lieferanten die Gebühr nur bis zur nachgewiesenen Höhe. Bis zum vollständigen Zahlungseingang des Rechnungsbetrages und der Gebühren ist die Pflicht zur Lieferung aufgeschoben.
4. Lieferung und Zahlungsverzug
(1) Die Mindestbestellmenge ist ein Kalender pro Lieferung.
(2) Nach der Bestellung erhält der Kunde ein E-Mail mit dem Betreff: "Seelenfarben-Bestellannahme".
(3) Der Versand der bestellten Waren erfolgt innerhalb 3 Werktagen nach Gutschrift des Rechnungsbetrages beim Lieferanten. Die bestellten Waren werden an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Wurde eine abweichende Lieferadresse angegeben, erfolgt die Lieferung an diese Adresse.
(4) Angaben über die Lieferfrist, mit Ausnahme der in Ziffer 4.4 genannten Frist, sind unverbindlich, sofern der Liefertermin vom Lieferanten nicht ausnahmsweise verbindlich zugesagt wurde (verbindlicher Liefertermin: .....). Eine verbindliche Zusage bedarf der Schriftform.
5. Widerrufsbelehrung
(1) Sind Sie Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB- InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Service-BTB
Marion Klug
Altkötzschenbroda 47
01445 Radebeul
E-Mailadresse: shop [at] seelenfarben.de
Fax: +49 (0)351 – 895 65 89
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
(3) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware derbestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von vierzig Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
------ Ende der Widerrufsbelehrung------
6. Gefahrübergang
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Insofern ausnahmsweise oder irrtümlich die Waren vor Zahlungseingang geliefert wurden, bleiben diese bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Lieferanten.
(2) Im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, bleiben gelieferte Waren grundsätzlich im Eigentum des Lieferanten, bis alle Forderungen des Lieferanten im Zusammenhang mit diesem oder weiteren laufenden Verträgen ausgeglichen sind.
(3) Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden ausschließlich dann zu, wenn seine Gegenansprüche vom Lieferanten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Haftung für Mängel
(1) Sollte die vom Lieferanten gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch).
(2) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist zu richten an:
Service-BTB
Inhaberin: Marion Klug
Altkötzschenbroda 47
01445 Radebeul
E-Mail: shop [at] seelenfarben.de
Fax: +49 (0)351 - 895 65 89
Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.
(3) Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die gesetzlichen Mängelansprüche uneingeschränkt zu. Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel jedoch zu Nachteilen beim Lieferanten gekommen sein, behält sich der Lieferant die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kunden vor.
(4) Der Lieferant haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Lieferanten beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die
(a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Lieferanten, eines gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen des Lieferanten beruhen,
(b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Lieferanten, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Lieferanten
beruhen,
(c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, deren Vorhandensein der Lieferant garantiert hat, sowie
(d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.
(5) Die Mängelansprüche des Kunden verjähren bei neu hergestellten Sachen in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Übergabe (Gewährleistungsfrist). Bei einem Austausch der Ware durch den Lieferanten oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
9. Datenschutz
Beim Einkauf im „Seelenfarben-Shop“ werden Ihre persönlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten erfasst und wie diese genutzt werden: Datenschutzerklärung
10. Sonstiges
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
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